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| OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 7 L 6235/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg - 7 A 92/94
- OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 7 L 6235/96
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 8.02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 25.90
Rahmenbetriebsplan - Gesichtspunkte - Steuerungsfunktion
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 7 L 6235/96
Eine andere Frage ist, daß nach § 52 Abs. 1 BBergG für die Errichtung und die Führung eines Betriebes Hauptbetriebspläne unverzichtbar sind und in ihrer zentralen Funktion nicht durch eine Vielzahl von jeweils zur Teileinrichtungen betreffenden Sonderbetriebsplänen ersetzt werden können (BVerwG, Urt. v. 12.12.1991, - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, S. 246, 259, 260). - OVG Niedersachsen, 16.12.1995 - 11 L 7985/95
Zuwendungsbescheid; Widerruf; Rückforderung eines Zuschusses; Verbesserung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 7 L 6235/96
Auch dann, wenn man damit unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten eröffnet sieht, muß es für die Ermittlung des Inhalts der Sonderbetriebsplanzulassung vom 12. September 1986 dabei bleiben, daß entsprechend den §§ 133, 157 BGB maßgeblich ist, wie der Bescheidempfänger ihn unter Berücksichtigung der ihm bekannten und erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung verstehen konnte, wobei etwaige Unklarheiten nicht zu seinen Lasten gehen dürfen (Nds. OVG, Urt. v. 16.12.1997 - 11 L 7985/95 -, Nds. VBl. 1998, S. 113, 114 m.w.N.).
- VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16
Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …
Sonderbetriebspläne stellten nämlich keinen bloßen Annex zu einem Hauptbetriebsplan dar.(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29.04.1998 - 7 L 6235/96 -, ZfB 2002, 312 ff.) Ob ein - nach Ansicht der Klägerin erforderlicher - Rahmenabschlussbetriebsplan überhaupt zulässig wäre, habe das Bundesverwaltungsgericht in Sachen Rammelsberg ausdrücklich offen gelassen.(BVerwG, Urteil vom 09.11.1995 - 4 C 25.94 -, BVerwGE 100, 31 ff.) Im Meggen-Urteil(BVerwG, Urteil vom 18.12.2014 - 7 C 22.12 -) habe das Bundesverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass ein so komplexes Vorhaben wie die Einstellung eines Bergbaubetriebes durch Einzelzulassungen, die in sich abgeschlossene Teileinstellungen und Teilsachlösungen beinhalteten, möglich und gerade nicht von der Zulassung eines übergeordneten Gesamtrahmen abhängig sein sollte.